Freiheit und Gerechtigkeit: das sind die leitenden Prinzipien der AfD-Familienpolitik. Wir möchten Rahmenbedingungen für Eltern schaffen, die ihnen größtmögliche Freiräume gewähren, ihr Familienleben so zu gestalten, wie sie es für sich und ihre Kinder für richtig halten. Zudem sollen die Leistungen aller Familien in gleicher Weise gewürdigt werden, unabhängig davon, für welche Form von Betreuung und Erziehung sie sich im Einzelnen entscheiden.

Freiheit und Gerechtigkeit beschreiben aber nicht nur die Grundlagen unseres familienpolitischen Programms, sondern auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Denn die Erziehung der Kinder ist nach Art. 6 GG das „natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht“. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, hat der Staat nicht das Recht, „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen“. Vielmehr muss er die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anerkennen und darf daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen knüpfen. Aus der Schutzpflicht des Staates, so die Richter, ergebe sich die Aufgabe, „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“.

In Rheinland-Pfalz wird weder den berechtigten Wünschen von Familien noch dem verfassungsrechtlichen Anspruch ausreichend Genüge getan. Im Gegenteil: Obwohl nur etwa 30 Prozent der unter Dreijährigen in Kindertagesstätten betreut wird, hat die Landesregierung in der Vergangenheit Milliarden in diese Form der Kinderbetreuung investiert. Die große Mehrheit der Eltern, die davon aus den unterschiedlichsten Gründen keinen Gebrauch macht, geht in Rheinland-Pfalz vollständig leer aus. Während ein U3-Krippenplatz mit etwa 1000 Euro monatlich subventioniert wird, erhalten diese Eltern für die von ihnen erbrachte Erziehungsleistung nichts. Selbst die vom Bund an das Land weitergereichten Millionen aus dem Betreuungsgeld wurden den Familien verweigert, man hat sie ebenfalls für den KiTa-Ausbau und für Maßnahmen zur Integration von sogenannten Flüchtlingskindern verwendet.

Die AfD-Fraktion möchten daher mit der Einführung eines Landeserziehungsgelds ein Stück mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit schaffen. Elterliche Erziehungsarbeit soll damit eine stärkere, auch monetäre Wertschätzung erfahren. Sie darf uns nicht weniger wert sein als das, was Fachkräfte in Kitas und Krippen leisten. Es handelt sich also beim Landeserziehungsgeld nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern. Zudem können wir so die Freiräume für Familien erweitern und sie mehr als bisher in die Lage versetzen, ihre eigenen Vorstellungen hinsichtlich Betreuung und Erziehung ihrer Kinder auch tatsächlich umzusetzen.

In der konkreten Ausgestaltung schließt unser Vorschlag nahtlos an das Elterngeld an. Sobald dieses nach 12 oder 14 Monaten entfällt, erhalten Eltern, die keinen Platz in einer öffentlich subventionierten Einrichtung der Kindertagespflege nutzen, ein Landeserziehungsgeld von 300 Euro im Monat. Anspruchsberechtigt sind alle kindergeldberechtigten Kinder bis zu einem Alter von 3 Jahren, die seit mindestens 12 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Im Sinne der Gesundheitsfürsorge ist die Durchführung altersentsprechender Früherkennungsuntersuchungen Voraussetzung für den Bezug. Das Landeserziehungsgeld soll steuerfrei sein, wird aber entsprechend bundesgesetzlicher Bestimmungen auf andere Sozialleistungen angerechnet. Dadurch entsteht im Übrigen für bisher ausschließlich von staatlichen Transferleistungen lebende Eltern der Anreiz, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, weil sie nur so in den Genuss des Landeserziehungsgeldes kommen.

Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, so würde die Einführung eines solchen Landeserziehungsgelds bei zur Zeit etwa 38000 rheinland-pfälzischen Kindern im Alter von ein und zwei Jahren, die keine KiTa besuchen (das entspricht 55% aller Kinder in dieser Altersgruppe), ca. 140 Millionen Euro kosten. Aufgrund der zu erwartenden geringeren Nachfrage nach KiTa-Plätzen im U3-Bereich, würde sich dieser Betrag jedoch spürbar verringern. Geht man beispielsweise von einem Rückgang der Betreuungsquote in der betroffenen Altersgruppe um ein Drittel aus, verblieben lediglich noch Zusatzkosten von geschätzt 90 Millionen Euro. Zudem könnte der geplante weitere Ausbau der KiTa-Infrastruktur zumindest zum Teil entfallen, was dem Land zusätzliche Ersparnisse bringen würde. Gerade im dünn besiedelten ländlichen Bereich wäre eine Subjektförderung durch ein Landeserziehungsgeld bedarfsgerechter und ökonomischer als der Aufbau einer flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur. Insgesamt halten wir es angesichts der von der Finanzministerin angekündigten Steuerzuwächse in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt 540 Millionen Euro für vertretbar, in eine solche Maßnahme zu investieren. Wenigstens ein Teil dieses Geldes würde so unseren Familien und unseren Kindern zugutekommen. Im Hinblick auf ihre für unsere gesamte Gesellschaft unverzichtbare und wertvolle Leistung haben sie es zweifellos verdient! Aber auch ökonomisch werden sich diese Investitionen langfristig auszahlen, denn eine sichere Bindung, eine gelungene familiäre Sozialisation und eine gute Erziehung sind die entscheidenden Grundlagen für den späteren Lebenserfolg eines Kindes.

Abschließend noch ein Hinweis auf die Haltung der CDU zu dieser Frage: Frau Klöckner hat sich im Wahlkampf dezidiert für ein Landesfamiliengeld in der Nachfolge des Bundesbetreuungsgeldes ausgesprochen. Sie hat damit ausdrücklich um Stimmen bei den Familien geworben. Seitdem hat man von der CDU in dieser Sache nichts mehr gehört. Bei den Haushaltsberatungen gab es eine Reihe kleinerer familienpolitischer Vorschläge, aber ein Landesfamiliengeld oder etwas Vergleichbares wurde nicht gefordert. Heimlich, still und leise hat man also dieses Projekt beerdigt und hofft wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Hier zeigt sich wieder einmal das übliche Schema: Die CDU redet und kündigt an, die AfD setzt um. Am Donnerstag hat die Union jetzt die Gelegenheit, dieses Versäumnis wieder gut zu machen, indem Sie unsere Initiative für ein Landeserziehungsgeld unterstützt.

Wir als AfD-Fraktion sind jedenfalls davon überzeugt, dass wir mit diesem Antrag einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl den Wünschen vieler Eltern als auch den verfassungsrechtlichen Erfordernissen in der Familienpolitik besser gerecht zu werden, als dies im Augenblick geschieht.