Michael Frisch (MdL)

Michael Frisch (MdL)

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Trier hat heute bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige gegen Kulturdezernent Thomas Egger und Theaterintendant Karl Sibelius gestellt. Der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Frisch erklärt dazu:

„Thomas Egger und Karl Sibelius tragen die Hauptverantwortung für das finanzielle Desaster am Trierer Theater. Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr ist dem Steuerzahler durch die von ihnen vorgenommenen bzw. tolerierten Budgetüberschreitungen ein Schaden von mindestens 3 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben sich in den letzten Tagen die Anzeichen dafür vermehrt, dass sie für dieses katastrophale Fehlverhalten auch noch mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet werden. Aufgrund des noch im Juli von der großen Mehrheit des Rates abgeschlossenen 4-Jahresvertrages mit Herrn Sibelius werden vermutlich mehrere hunderttausend Euro Abfindungszahlungen an diesen auf die Stadt zukommen. Herrn Egger stehen selbst nach einer Abwahl noch bis Januar 2018 vollständige oder teilweise Gehaltsansprüche zu; nach Ende seiner Amtszeit wird er lebenslänglich rund 2300 Euro Pension erhalten.

Juristische Verantwortlichkeit muss geklärt werden

Im Blick auf die möglichen Folgen für die betroffenen Personen haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir halten es weder rechtlich noch moralisch für vertretbar, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der der Stadt Trier, dem Theater und den Steuerzahlern zugefügte Schaden ist so immens, dass auf eine rechtliche Aufarbeitung und eine Klärung der juristischen Verantwortlichkeit nicht verzichtet werden kann. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit unserer Strafanzeige keine Vorverurteilung verbunden ist. Es geht uns lediglich darum, von unabhängiger Seite prüfen zu lassen, ob und inwieweit am Theater gesetzliche Bestimmungen missachtet wurden – auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen seitens der Stadt. Als Mitglieder des Stadtrates, dem die Kontrolle der Verwaltung obliegt, sind wir dies den Bürgern schuldig.

Hier finden Sie die Strafanzeige im Wortlaut

Über die juristische Ebene hinaus ist natürlich auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die Vorgänge am Theater zu stellen. Wir erwarten, dass diejenigen Fraktionen, die noch im Juli in Kenntnis der Lage und trotz deutlicher Warnungen einen Vier-Jahres-Vertrag für Herrn Sibelius beschlossen haben, endlich ihre Versäumnisse eingestehen und die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen. Auch sie haben der Stadt schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen der Trierer massiv enttäuscht.“