seniorenEs war ein Trauerspiel kommunaler Politik, was sich gestern Abend im Trierer Rathaus ereignete. Anstatt über den Vorschlag der AfD-Fraktion zu diskutieren, das ehemalige Haus Franziskus zu einem „Haus der Senioren“ zu machen und damit die Grundlage für ein zukunftsfähiges Begegnungszentrum für Jung und Alt zu legen, folgte die Mehrheit des Dezernatsauschusses II der von Dezernentin Angelika Birk vorgegebenen apodiktischen Ablehnung dieses Projekts. Obwohl die Antwort auf die detaillierten Fragen der AfD zu den dafür zu erwartenden Kosten erst ganze 65 Minuten vor Beginn der Sitzung (!!) an die Fraktionen versandt wurde, erklärten sich CDU, SPD und GRÜNE als bestens informiert.

Man stimmt lieber herbeiphantasierten Zahlen zu, als einem Antrag der AfD stattzugeben

Die von AfD und FWG unter Hinweis auf die mangelnde Informationslage erbetene Vertagung der Entscheidung wurde deshalb entgegen der sonst üblichen Praxis von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Stattdessen stimmten sie geschlossen für die Vorlage der Dezernentin, die lediglich eine Nutzung des Hinterhauses und einiger Souterrainräume durch das Seniorenbüro vorsieht. Mehr sei für die Stadt Trier nicht finanzierbar, so der einhellige Tenor, wobei man die von Frau Birk herbeiphantasierte, den von ihr selbst in der Beantwortung unserer Anfrage genannten Zahlen vollkommen widersprechende Summe von 200.000 Euro pro Jahr zugrunde legte.

Grüne bezichtigen AfD des Populismus und des “Ausspielens” verschiedener gesellschaftlicher Gruppen

Die Argumentation unseres Fraktionsvorsitzenden, dass für 24.000 Trierer Senioren ein jährlicher städtischer Zuschuss in Höhe von insgesamt 70.000 Euro nicht nur vertretbar, sondern sogar eine Selbstverständlichkeit sei, wurde kategorisch zurückgewiesen. Den Hinweis auf andere, von der Stadt mit erheblich höheren Mitteln geförderte Einrichtungen und Projekte etwa im Bereich der Jugendarbeit, für die nahezu 1 Million Euro pro Jahr aufgewendet wird, bezeichnete der Vertreter der Grünen als „unzulässiges Ausspielen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander, das „typisch für die AfD“ und ihren Populismus sei. Dass mit der jetzigen Entscheidung die Senioren Opfer einer einseitigen Prioritätensetzung und damit tatsächlich ausgespielt worden sind, ist eine für das Denken grüner Ratspolitiker offensichtlich nicht nachvollziehbare, obwohl durchaus einfache Logik.

Beschämend: 146 Mio Euro Sozialhaushalt, nicht einmal 0,5% davon für die Belange von Senioren eingeplant

Wir als AfD-Fraktion empfinden es als beschämend, dass ein zukunftsweisendes Projekt für Trierer Senioren an einer vergleichsweise geringen Summe gescheitert ist. Wenn in einem Sozialhaushalt von über 146 Millionen Euro nicht einmal 0,5 Prozent für das einzige städtische Begegnungszentrum für ältere Mitbürger zur Verfügung stehen, dann ist das ein skandalöses Armutszeugnis kommunaler Politik. Die Trierer Senioren sollten und werden sich an diesen Skandal am 13.März 2016 erinnern!