Foto Michael FrischDer März-Wahlen waren eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: mit der Alternative für Deutschland ist es zum ersten Mal einer Partei rechts von der Union gelungen, gleichzeitig in mehrere Landesparlamente einzuziehen. Trotz einer beispiellosen Verleumdungskampagne durch die Medien und weite Teil des politischen und gesellschaftlichen Establishments konnte die AfD hervorragende Ergebnisse erzielen und in Sachsen-Anhalt sogar zur zweitstärksten Kraft werden. Demgegenüber erlitten die Altparteien vielfach erdrutschartige Verluste und verloren in einigen Fällen mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft.

Seitdem ist nichts mehr in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft, wie es vorher war. Um ihre Macht zur retten, flüchten sich die Etablierten in Koalitionen, die bis vor wenigen Wochen undenkbar erschienen: schwarz-grün unter grüner Führung, eine rot-gelb-grüne Ampel mit Protagonisten, die sich im Wahlkampf als erbitterte Gegner präsentiert hatten, und schließlich als absolutes Novum schwarz-rot-grün.

Machterhalt um jeden Preis

Dies zeigt zum einen, dass der Vorwurf, es handele sich hier um Konsensparteien, deren tatsächliche Meinungsunterschiede inzwischen auf ein Minimum zusammengeschrumpft sind, durchaus zutreffend ist. Zum anderen wird dadurch mehr als deutlich, dass es diesen „Volksvertretern“ nicht im Geringsten darum geht, eine an unterschiedlichen Programen ausgerichtete, dem Wohl der Menschen dienende Politik zu machen. Stattdessen steht der Machterhalt um jeden Preis im Vordergrund, um dessentwillen inhaltliche Positionen nahezu beliebig aufgegeben bzw. übernommen werden. Da die Wähler ein solches Verhalten aber ganz offensichtlich nicht goutieren, werden wir in naher Zukunft wahrscheinlich Allparteienkoalitionen jenseits der AfD erleben, bei dem das letzte Aufgebot zur Machtsicherung den Bürgern dann als breites „Bündnis gegen Rechts“ verkauft werden wird.

Union hat alle konservativen Bastionen geräumt

Insbesondere die Union gerät durch die von ihr wesentlich mitverursachten Verschiebungen der politischen Tektonik zunehmend in Bedrängnis. Nachdem sie unter Angela Merkel alle konservative Bastionen geräumt und sich nahezu vollständig sozialdemokratisiert hat, ist rechts von ihr ein Vakuum entstanden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann hier eine neue Partei entsteht, die auch jenen Wählern eine politische Heimat bietet, die sich früher einmal als Wert- oder Nationalkonservative in der CDU beheimatet fühlten. Dass Euro- und Asylkrise diesen Prozess dramatisch beschleunigt haben, ändert nichts an dieser Feststellung: Merkels Union ist nicht mehr diejenige von Adenauer, Strauß und Kohl. Sie ist zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, dessen Profil immer mehr verschwimmt und dessen Inhalte scheinbar austauschbar geworden sind.

Der Versuch der CDU, durch eine Öffnung nach Links Majoritäten zu organisieren, kann jedoch als misslungen angesehen werden. Er hat zu einer massiven Erosion ihrer Stammwählerschaft geführt, die durch Zuflüsse aus anderen Parteien nicht ausgeglichen werden kann. Zwar ist die Regierungsbildung angesichts der inhaltlichen Profillosigkeit prinzipiell leichter geworden, aber auf Dauer können ständig wechselnde Bündnisse mit stets anderen Partnern keine Perspektive für die Union sein. Wie aber sind in Zukunft strukturelle bürgerliche Mehrheiten zu generieren? Zusammen mit den Grünen, einer weltanschaulich klassischen Christdemokraten zutiefst fremden Partei, deren Haltung in der Asylfrage wieder einmal gezeigt hat, dass sie ihre Ideologie im Zweifelsfall immer über das Wohl des Landes stellt? In einer Dauer-GroKo mit einer SPD, deren Zerfall noch rasanter zu sein scheint als derjenige der CDU? Oder vielleicht doch in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit einer AfD, die sich als konservative, freiheitliche und patriotische Partei deutlich vom rechtsextremen Rand distanziert?

Politikertypus, dem Macht und Karriere wichtiger sind als verantwortungsvolles Handeln

Eine Kooperation mit der Alternative wird es unter Merkel sicherlich nicht geben. Erst wenn die alles erdrückende Übermutti früher oder später den Weg für eine Neuorientierung ihrer Partei frei gemacht hat, könnte schwarz-blau eine realistische Option werden. Bereits jetzt mehren sich an der Basis von CDU und vor allem CSU die Stimmen derer, die eine solche Strategie langfristig einfordern. Eine weitere „Modernisierung“ der Partei, wie sie etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber wünscht, ist mit vielen in der Union nicht zu machen. Andererseits hat sich in der Funktionärsebene der Partei ein Politikertypus breitgemacht, dem Karriere und Macht wichtiger sind als ein verantwortungsvolles Handeln für die Bürger und der deshalb genau wie die Kanzlerin einem blanken Opportunismus huldigt. Es ist deshalb keineswegs klar, in welche Richtung die Entwicklung letztlich verlaufen wird.

Die AfD kann jedenfalls in aller Ruhe das Ergebnis dieses Prozesses abwarten. Ihre Aufgabe ist es jetzt erst einmal, eine starke Oppositionsarbeit in den Landesparlamenten zu machen. Sie muss den Wählern beweisen, dass sie nicht nur kritisieren und versprechen, sondern auch liefern kann. Sie muss frei von jeglicher Rücksicht auf mögliche Regierungsambitionen eine klare, am Wohl der Menschen und unseres Landes ausgerichtete Politik betreiben. Wenn ihr dies gelingt, wird sie bei den kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl noch größere Zustimmung erfahren. Damit wird auch der Druck auf CDU und CSU steigen, sich mittelfristig vielleicht doch einer Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen. Für die Zukunft Deutschlands wäre dies die einzig hoffnungsvolle Strategie. Denn nur mit einer konservativen Renaissance kann es vielleicht noch gelingen, die längst zu einer existenziellen Gefahr gewordenen Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen.

Michael Frisch