Eine Schreckensnachricht ereilte die Konsensparteien in Trier vor wenigen Tagen: Das Exzellenzhaus in der Zurmaienerstraße sei sanierungsbedürftig, am Brandschutz müsse nachgebessert werden. So wie man sich das von den Volksvertretern im Stadtrat wünscht, wurde eiligst eine Lösung gefunden: 3,6 Millionen Euro sollen es nun richten. Sanierung, Brandschutz nach aktuellen Bestimmungen und sogar Barrierefreiheit werden damit ermöglicht.

Eine Schreckensnachricht ereilte die Konsensparteien in Trier vor wenigen Monaten: Das “Haus Franziskus” stand für die Senioren Triers plötzlich nicht mehr zur Verfügung. So wie man sich das niemals hätte vorstellen können, handelten die Volksvertreter im Stadtrat: 30.000 Euro im Jahr mochten sie nicht aufbringen, um das Haus Franziskus in Gänze zu erhalten – und so steht den Trierer Senioren nun nur noch ein Teil des Hauses zu Verfügung.

Eine Schreckensnachricht ereilte die Konsensparteien in Trier vor wenigen Jahren: Die Grundschule Egbert in Trier-Ost sei sanierungsbedürftig, Schimmelbefall machte einen Unterricht für die Grundschulkinder unmöglich. So wie man sich das von den Volksvertretern im Stadtrat wünschen würde, kam es aber nicht: Zweieinhalb Jahre nach der Schließung der Schule gammelt das Gebäude weiter vor sich hin, die Kinder müssen nach wie vor nach Kürenz ausweichen.

Was die Kosten anbelangt, liegen Ex-Haus und Egbert-Schule in einem ähnlichen Kostenrahmen: Zwischen zwei und fünf Millionen Euro waren im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre im Gespräch, die für die Herrichtung der Grundschule notwendig gewesen wären.  Eltern fanden sich zu Stadtratssitzungen ein, schrieben Briefe, hofften darauf, dass der Stadtrat ein Einsehen hätte.

prioritaetenZukunft der Egbert-Schule nach wie vor ungewiss: Kein politisches Interesse

Hatte er nicht, und nach wie vor ist die Zukunft der Schule ungewiss. Längst sind viele der betroffenen Kinder und Eltern sowieso nicht mehr Teil der Schule, zwei der vier Schuljahre wechselten altersbedingt bereits zu den weiterführenden Schulen. Ein für den Stadtrat positiver Effekt, schrumpft doch die Zahl der unmittelbar betroffenen Kinder und Eltern und damit der Widerstand gegen eine Aufgabe des Gebäudes. Und Kinder im Grundschulalter, die im Laufe der letzten zwei Jahre eingeschult wurden, haben sich gemeinsam mit ihren Eltern bereits mit der Situation arrangiert.

Konsensparteien: Wo liegt der Grund für die unterschiedliche Setzung von Schwerpunkten?

In einem Fall geht es um ein Jugendzentrum, in dem unter anderem politische Bildung stattfindet, im anderen “nur” um eine Grundschule. Während es in einer Grunschule schlicht unmöglich ist, politische “Bildung” zu betreiben, ist das in einem Jugendzentrum natürlich einfach: Seminare zu den Themen Gender, Homophobie und Rechtspopulismus werden im Ex-Haus abgehalten, mitunter auch zum Thema “Rassismus im Fußball”. Dass man im Ex-Haus keine Fußballer findet, sondern diese in der Regel auf den Sportplätzen der Stadt anzutreffen sind, und man solche Seminare deshalb besser direkt in den Vereinen abhalten würde: Egal. Schließlich geht es um höhere Ziele, man gewinnt hier eifrige Mitstreiter im linken Milieu, die politisch Andersdenkende auch mal vor die Tür setzen. Neben der eigentlichen Jugendarbeit ist das Zentrum also vor allem ein Gewächshaus für Linksaktivisten, in dessen Umkreis in der Regel kein Wahlkampf-Plakat länger als 24 Stunden überlebt.

Grund genug also für die Konsensparteien, hier am Ball zu bleiben. Da ist kein Euro zuviel investiert, ohne mit der Wimper zu zucken werden Millionen bereitgestellt. Wer dagegen argumentiert, so wie wir es tun, dem wird vorgeworfen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das tun wir jedoch nicht. Wir halten lediglich fest, wo die Schwerpunkte der Konsensparteien im Stadtrat Trier liegen, oder besser, wo nicht: Nicht bei Grundschulkindern und ihren Eltern, und auch nicht bei den Senioren in Trier. Und damit nicht bei der Allgemeinheit.