Dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, zeigt sich nicht nur am diametral zur Haltung der Partei stehenden Ergebnis des Bürgerentscheids zur „Blauen Lagune“, so Mario Hau, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Trier:

„Führende Köpfe der SPD monieren, der Bürgerentscheid zum Erhalt der ‚Blauen Lagune‘ sei kein demokratisches Abbild des Bürgerwillens. So versteigt sich beispielsweise Markus Nöhl zu der Annahme, dass unter den 77% derjenigen, die nicht abgestimmt hätten, viele die Tankstelle ablehnten. Daraus abgeleitet verkehrt er das Ergebnis in die Aussage, die Bürger hätten gar kein Interesse an direkter Demokratie, der Stadtrat solle also in solchen Fragen zuständig bleiben. Sven Teuber fordert dreist, die Pacht nun so weit wie möglich zu erhöhen, während Rainer Lehnart glaubt, das Thema habe keine Relevanz für die Trierer. Zudem regt er an, zukünftige Bürgerbeteiligungen zu hinterfragen.“

Angesichts solcher Äußerungen fordert Hau die SPD-Vertreter auf, Wort zu halten: „Die genannten Stadträte sollten ihr Amt umgehend niederlegen, denn ihre eigene Partei erhielt bei unterschiedlichen Wahlen deutlich weniger Stimmen als die ‚Blaue Lagune‘. Ganze 26,2% der Trierer wählten die SPD im Jahr 2014 in den Stadtrat, bei einer Wahlbeteiligung von 47% entspricht das lediglich 10.500 Stimmen. Selbst SPD-Oberbürgermeister Leibe wurde von nur 12.737 Trierern gewählt – bei einer im Vergleich zum gestrigen Bürgerentscheid etwas höheren Wahlbeteiligung von 30,4%. Die Zahl der Wahlberechtigten war dabei mit 85.000 im Vergleich zum gestrigen Bürgerentscheid nahezu identisch. Letztlich beruht die demokratische Legitimation unseres Stadtoberhauptes so auf der Zustimmung von nur etwa 15% aller stimmberechtigten Trierer.”

Hau schließt: „Die angebliche Volkspartei SPD zeigt einmal mehr, wie weit sie sich von dem entfernt hat, was das Volk will. Statt die richtigen Lehren daraus zu ziehen, wird eine nach allen gesetzlichen Regeln und demokratisch herbeigeführte Entscheidung in den Schmutz gezogen. Das ist einer Demokratie unwürdig und eine Ohrfeige für all die Triererinnen und Trierer, die ihrer Stimme gestern Ausdruck verliehen.“