shutterstock_201849907An einer weiterführenden Schule in Trier kam es vor wenigen Tagen zu einer Entgleisung eines dort angestellten Lehrers gegenüber Schülern der 9. Klasse. Während des Unterrichts sprachen die Schüler beiläufig über die Alternative für Deutschland (AfD), worauf sich der Lehrer in das Gespräch einschaltete, um seine nach eigenen Angaben „persönliche Meinung“ kundzutun.

“Arschlöcher für Deutschland”, die “Asylanten vergasen” wollen

Diese bestand aus Bemerkungen, die von strafrechtlicher Relevanz sein dürften, stellt Mario Hau, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Trier, fest: „Der Lehrer, dessen Namen wir aus Datenschutzgründen hier nicht nennen, beteiligte sich an einem zwischen Schülern stattfindenden Gespräch über die AfD. Dieses Kürzel stünde seiner Meinung nach für ‚Arschlöcher für Deutschland‘, der Partei angehörende Mitglieder seien ‚Nazis‘, es seien dumme Idioten.“ Noch abstruser sei sein Vorwurf, so Hau weiter, die AfD wolle „Asylanten vergasen.“ Gegenüber den Schülern bekundete der Lehrer, mit einer „MG dafür sorgen“ zu wollen, dass es keine „Nazis“ mehr gebe, wenn das denn erlaubt wäre.

Schulleiter hält Inhalte für legitime “persönliche Meinungsäußerung”

„Ich habe also Verbindung mit dem Schulleiter in Trier aufgenommen, der den betreffenden Lehrer zur Rede stellte“, so Hau weiter. „Nach anschließender Auskunft des Schulleiters bestritt der Lehrer die Vorwürfe und Inhalte nicht, sondern teilte mit, es handele sich um seine persönliche Meinung.“ Das sieht auch der Schulleiter so, der ebenfalls erläuterte, es handele sich um eine persönliche Meinungsäußerung. Diese sei zwar „grenzwertig“, aber zulässig.

Lehrkräfte sind der politischen Neutralität verpflichtet

Die Tatsache, dass sowohl Lehrer als auch Schulleiter nicht erkennen, dass das Neutralitätsgebot der Schule hier aufs Schärfste verletzt wurde, spricht Bände. Lehrkräfte sind grundsätzlich der politischen Neutralität verpflichtet. Sie haben darüber hinaus eine Vorbildfunktion insbesondere für die noch minderjährigen Schülerinnen und Schüler“, führt Hau aus. „Natürlich hat auch ein Lehrer das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Dieses Recht ende jedoch dort, wo im Klassenzimmer und vor der ganzen Klasse Inhalte geäußert würden, die strafrechtliche Relevanz hätten und dazu dienten, Teile der Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen.

Die AfD in Trier prüft laut Mario Hau derzeit weitere rechtliche Schritte: „Ein Lehrer, der schulische Grundsätze in dieser Art und Weise verletzt, ist für den Unterricht Minderjähriger kaum geeignet. Diese Entgleisungen müssen Konsequenzen haben.“ Gerne stünden Vertreter der AfD, wie der Landtagsabgeordnete Michael Frisch, den Schulen in Trier zu Verfügung, wenn diese Fragen zur AfD hätten: „Dieses Angebot sollte man auch unter dem Gesichtspunkt annehmen, dass die AfD mit 14 Abgeordneten im Landtag und somit auch in den bildungspolitischen Arbeitskreisen und Ausschüssen vertreten ist.“

Kontakt:
Mario Hau
stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD Kreisverband Trier
mario.hau@alternative-rlp.de