spdteuberWie weit abgehoben die SPD in Trier zu sein scheint, illustriert der Stadtrat & SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber höchstpersönlich im Blog “SPD Trier” auf volksfreund.de. Unter der Überschrift “Die AfD ist nicht wählbar!” folgt Teuber, der im Blog als Beruf “Student” angibt, der Unsitte seiner Partei, durch unwahre Behauptungen punkten zu wollen.

Die “Stegnersche Methode”: Hinausplärren unhaltbarer Vorwürfe

Schon im ersten Absatz wird das deutlich: “Demokratiefeindliche” und “menschenverachtende Bestrebungen” wirft er uns vor, bleibt dem Leser jedoch jeden Beleg dafür schuldig. Gearbeitet wird im gesamten Artikel frei nach der Stegnerschen Methode: Das Hinausplärren unhaltbarer Vorwürfe, mit der Absicht, ein abstoßendes Bild der AfD zu erzeugen. Der Wahrheitsgehalt spielt bei der Stegnerschen Methode freilich keine Rolle.

Wir brauchen kein Regierungsprogramm!

Gleich nach seiner abstrusen Einleitung erklärt Teuber, die AfD habe kein “Regierungsprogramm” für unser Land. Wir wissen nicht, wie er darauf kommt, dass wir regieren wollen. Denn genau das möchten wir nicht. Wir sehen uns zunächst als bürgerliche Opposition, die im Landtag erfolgreich das tun wird, was sie jetzt schon außerparlamentarisch und in mehreren Landtagen erfolgreich vollführt: Die Debatte bestimmen. Über Obergrenzen, Einwanderungsgesetze oder die rigorose Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern wird erst gesprochen, seitdem die AfD diese Themen anspricht. Wir sind nicht dazu da, zu regieren. Unser Ziel ist es, Politikern wie Teuber den Spiegel vorzuhalten und ihre Unfähigkeit oder vielmehr den fehlenden Willen zu entlarven, im Sinne der Bürger zu handeln.

Kommt nur von 1 bis 12: Zählen ist nicht Teubers Sache

Teuber erklärt weiter, das Landeswahlprogramm der AfD bestünde nur aus 12 Seiten und den Lieblingsthemen der AfD. Das ist glatt gelogen: Er hat hier schlicht Themen mit Seiten verwechselt oder gravierende Probleme mit mathematischen Grundaufgaben. Unser Programm für Rheinland-Pfalz umfasst insgesamt 12 Themen auf 32 Seiten, von der Infrastruktur über die Innere Sicherheit bis hin zur Energiepolitik bieten wir in nahezu allen Bereichen alternative Lösungen für unser Land an. Auch sei die “Hälfte der Themen” nicht umsetzbar, da es sich nicht um Landesthemen handele. Wenn die Hälfte dieser Themen nicht umsetzbar ist, wozu benötigen wir dann eigentlich eine Landesregierung? Sollten wir die besser abschaffen, weil das Land ja sowieso nichts entscheiden darf? Natürlich nicht, denn Teubers Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage.

Sicher werden viele grundlegende Entscheidungen im Bund getroffen, aber ist es nicht vor allem hier die Aufgabe der Länder, diese umzusetzen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass Dinge undurchdacht oder eben nicht praxisorientiert sind?  In der Welt der Teubers, aber auch der Klöckners, natürlich ein Unding: Getan wird, was die Obrigkeit anordnet. Das kritische Hinterfragen hat man längst verlernt. Der Gedanke zu opponieren kommt Funktionären vom Schlage Teubers nicht in den Sinn, was breiter Konsens ist in den sogenannten “Volksparteien”.

Zitat: Malu Dreyer schiebt “Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent ab”

wahlprogramm

32 Seiten Lösungen für Rheinland-Pfalz

Fehler 1: Wenn Asylanträge abgelehnt und die Antragsteller abgeschoben werden, handelt es sich dabei nicht um “Flüchtlinge”, sondern schlicht um abgelehnte Asylbewerber. Es sei denn, Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich neuerdings dafür ein, schutzsuchende Menschen aus dem Land zu befördern, was mit dem Grundgesetz aber nicht vereinbar wäre. Das wäre dann auch tatsächlich keine Länder- sondern Bundessache. Da man es aber verlernt hat, die richtigen Begriffe anzuwenden, und einfach alles und jeden zu “Flüchtlingen” erklärt, kann man diesen Lapsus noch halbwegs nachvollziehen.

Fehler 2: Nicht nachvollziehen lässt sich die Behauptung, Rheinland-Pfalz schiebe konsequent ab. Tatsächlich ist unseres unter allen Bundesländern eines der Schlusslichter, was die Umsetzung von Abschiebungen angeht. Das Verhältnis Ausreisepflichtiger zu tatsächlich Abgeschobenen beträgt 1:18. Stattdessen rühmt man sich großer Erfolge durch freiwillige Ausreise, bei denen man die Jahreszahlen in Statistiken einfach weg oder aktuelle Entwicklungen unberücksichtigt lässt.

Dass es keine echte Demokratie gibt, lässt sich entgegen Teubers Behauptung an dieser Thematik ebenfalls belegen: Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern stößt auf breite Kritik in den jeweils betroffenen Trierer Stadtteilen. Ungeachtet dessen stimmt Teuber mit seiner Fraktion stets für die dezentrale Unterbringung und damit gegen den Willen der Bürger. Würde man die Bürger in ihren Stadtteilen selbst entscheiden lassen, sähe es in einigen von ihnen sehr düster aus für Teubers Vorstellung kommunaler Politik.

Teubers Märchenstunde hat kein Ende

Da wir Ihnen den langen Rest von Teubers Märchenstunde nicht vorenthalten, es aber auch nicht zu lang werden lassen wollen, hier in Kürze einige weitere Behauptungen. Allzu lange Erklärungen sparen wir uns, siehe “Stegnersche Methode”:

“Die AfD fordert einen Schießbefehl auf Flüchtlinge, auch Kinder.”
Eine bodenlose Unterstellung. Niemand in der AfD hat jemals einen Schießbefehl gefordert. Wir haben lediglich bestehende Gesetze zitiert, in denen übrigens der Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern untersagt ist. Die SPD selbst, in Form von Arbeitsministerin Andrea Nahles, hat jedoch beispielsweise die Bewaffnung von Mindestlohn-Kontrolleuren gefordert. Wo war da der Aufschrei eines Sven Teuber? Dieser fehlte ebenso bei den Herren Palmer (OB Tübingen, Grüne), der eine bewaffnete Grenzsicherung forderte, und Seehofer (CSU), der das deutsche Sozialsystem “bis zur letzten Patrone” verteidigen will. Nichts war da zu hören, und nichts ist darüber zu lesen, im Blog der SPD Trier.

“Die AfD will Homosexuelle registrieren lassen.”
Richtig ist: Die Landtagsfraktion der AfD in Thüringen wollte ermitteln, wie hoch die Fördermittel sind, die für die Gruppe der Homosexuellen in Thüringen ausgegeben werden, bzw. herausstellen, dass diese Gruppe über Gebühr gefördert wird. Während anderen Bevölkerungsschichten und der Allgemeinheit deutlich weniger Förderung zugute kommt und ihnen der Griff in den staatlichen Geldtopf verwehrt bleibt. Die Behauptung, die AfD wolle “Homosexuelle registrieren lassen”, ist frei erfunden.

“Spitzenpolitiker wie Björn Höcke äußern sich rassistisch und bedienen sich einer Nazi-Rhetorik – was … keinerlei Konsequenzen nach sich zieht”
Gerade als SPD-Mitglied müsste Teuber wissen, wie schwierig zum einen Parteiausschlussverfahren sind, zum anderen aber, wie groß die Bandbreite von Volksparteien ist. Höckes Äußerungen waren keine Partei-Meinung, was der Bundesvorstand der AfD sowie unser Kreisverband unmissverständlich erklärt haben. Aber sie waren auch keine rassistischen oder Nazi-Äußerungen, denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Björn Höcke wohl kaum eingestellt.

Wir empfehlen Herrn Teuber jedoch dringend, vor der eigenen Haustür zu kehren: Denn immerhin ist ein Thilo Sarrazin, der aufgrund seiner Publikationen wie “Deutschland schafft sich ab” zur Zielscheibe wurde, langjähriges SPD-Mitglied. Und wenn Teuber und andere fordern, Höcke aus der Partei auszuschließen, dann haben sie die eigenen Versuche, das mit Herrn Sarrazin und besonders Herrn Edathy zu tun, wohl vergessen.

Gerade Letzterer wirft kein gutes, aber gerade das richtige Licht auf die SPD: Ermittlungen wegen kinderpornografischen Inhalten auf seinem PC folgte ein außergerichtlicher Vergleich, das anschließende Parteiausschlussverfahren scheiterte. Edathy blieb auch weiterhin SPD-Mitglied, wenn er auch sein Amt nach einem mit der SPD-Führung geschlossenen Vergleich nun für den vereinbarten Zeitraum ruhen lässt. Spätestens nach Ablauf der dieser 5 Jahre wird er sich den Genossen wieder anschließen können.

Der Henkel ist ab: Die Rhetorik erfolgloser ehemaliger AfD-Mitglieder als SPD-Argument

Schlussendlich bedient sich Teuber der mittlerweile beliebtesten Methodik: Dem Auskramen alter Herren, die einst zur AfD gehörten, dann aber enttäuscht die Partei verließen. So zitiert er Hans-Olaf Henkel, der sein Dasein nun erfolglos bei seiner neuen Partei “Alfa” fristet, und dessen Lebensinhalt darin besteht, gegen die AfD zu stänkern. Ebenfalls frei nach der Stegnerschen Methode.