An der Forderung der AfD-Fraktion nach einem Landeserziehungsgeld entzündete sich am 22. Juni eine lebhafte Kontroverse im Landtag. Anlass war der Antrag der AfD, Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern ein Landeserziehungsgeld von 300 € zu gewähren, wenn sie keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Schon im Vorfeld der Debatte hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler gegen das Erziehungsgeld als „Herdprämie“ polemisiert, obwohl es ausdrücklich keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit voraussetzt, sondern die Wahlfreiheit von Eltern in der der Kinderbetreuung unterstützt.

Zum Auftakt der Debatte begründete Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Landeserziehungsgeld mit dem grundgesetzlich verbürgten Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen und ihr Familienleben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Er zitierte das Bundesverfassungsgericht zur Kinderbetreuung, die der Staat in „der jeweils von ihnen (den Eltern) gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“ habe (BVerfGE 99, 216-246). Wahlfreiheit sei ein Verfassungsgebot, das nicht nur formell (keine Kitapflicht!) zu gewährleisten, sondern auch materiell zu fördern sei. Eine solche Förderung entspreche den Wünschen der Eltern, die nicht unter Druck gesetzt werden wollten, ihre Kinder möglichst frühzeitig in die Kita zu geben. Frisch verwies auf eine aktuelle Umfrage der Zeitschrift „Eltern“, nach der sich junge Eltern darüber beklagen, aufgrund gesellschaftlicher Erwartungshaltungen und finanzieller Zwänge keine wirkliche Wahlfreiheit in der Gestaltung ihres Familienlebens zu haben.

An der Betreuungspolitik der Landesregierung kritisierte Frisch, dass sie weder den berechtigten Wünschen von Familien noch dem verfassungsrechtlichen Anspruch entspreche. Während ein U3-Krippenplatz mit etwa 1000 Euro monatlich subventioniert werde, erhielten Eltern nichts für die von ihnen selbst erbrachte Erziehungsleistung. Die elterliche Erziehungsarbeit sollte dem Staat aber nicht weniger wert sein als das, was Fachkräfte in Kitas und Krippen tun. Frisch forderte mehr Wahlfreiheit und Gerechtigkeit für Familien und warb dafür, Müttern und Vätern mehr Eigenverantwortung in der Kinderbetreuung zuzutrauen.

Wie wenig die Ampelfraktionen Eltern vertrauen, zeigten die Statements ihrer Abgeordneten in frappierender Deutlichkeit. Frauenministerin Spiegel (Grüne) lehnte das Erziehungsgeld kategorisch ab, weil Mütter zu einer möglichst raschen Rückkehr in die Erwerbstätigkeit bewegt werden müssten. Diesem Ziel dienten die familienpolitischen Maßnahmen der letzten Dekade: das Elterngeld, der Betreuungsausbau und die Reform des Unterhaltsrechts. Dass sie als Frauenministerin die Unterhaltsrechtsreform vorbehaltlos begrüßt, obwohl sie vielen geschiedenen Frauen Nachteile brachte, zeigt die ideologische Ausrichtung ihrer Politik. Das erklärte Feindbild sind „traditionelle“ Rollenmuster, die auch durch massive finanzielle Benachteiligung „aufgebrochen“ werden müssen, um die Angleichung der Lebensverläufe von Vätern und Müttern durchzusetzen. Wenn es um das „Gender Mainstreaming“ geht, dann ist für die sonst so gern beschworene Vielfalt kein Platz mehr. Dass das Erziehungsgeld ebenso von Vätern beansprucht werden kann, spielt dabei keine Rolle. Zu tief sitzt das Misstrauen, dass Eltern in angeblich überholte „Rollenmuster“ verfallen könnten. Hier wird die Familienpolitik zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Zielsetzungen missbraucht – auf dem Rücken und zu Lasten von Müttern und Vätern.

Im Unterschied zu grünen und sozialdemokratischen Gleichheitsverfechtern sollten Liberale eigentlich der freien Entscheidung von Eltern als mündiger Bürger vertrauen. Aber auch FDP-Frau Cornelia Willius-Senzer bemängelte am Erziehungsgeld, dass es Eltern zu vermeintlich falschen Entscheidungen verführen würde. Gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien würden von Kitas ferngehalten, weil ihre Eltern das Geld kassieren wollten.

Diese Ansicht artikulierten in unterschiedlicher Weise alle Redner der Ampelfraktionen, die SPD-Abgeordnete Simon verwies in diesem Zusammenhang zusätzlich auf die Familien nichtdeutscher Muttersprache. Gerade für Kinder aus diesen Familien sei die „frühkindliche Bildung“ in Kindertagesstätten notwendig, wurde behauptet. Michael Frisch erinnerte daran, dass es hier um ein- und zweijährige Kleinstkinder geht, die vor allem sichere Bindungen brauchen. Er kritisierte den „Paternalismus“ gegenüber sozial schwächeren Eltern, der ihnen keine Fürsorge für ihre Kinder zutraue. Auch die CDU-Abgeordnete Huth-Haage wandte sich gegen die verbale Diskriminierung dieser Familien und verwies auf den Aufruhr, den es im Landtag geben würde, wenn über andere Gruppen so abschätzig gesprochen werden würde. Michael Frisch machte abschließend noch einmal klar, worum es der AfD geht: um ein freiheitliches und eigenverantwortliches Menschenbild, das Eltern zutraut, selbst die richtigen Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen.