grenzkontrolleAufgrund der jüngsten Entwicklungen in den beiden Asylaufnahmestellen (AfA) in Trier sieht sich der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD Trier) in seiner Auffassung bestätigt, dass die momentane Asylpolitik zu erheblichem Chaos führt.

Aktuell müssen in Trier viele Asylbewerber unter freiem Himmel campieren, der Nells-Park gleicht einer Außenstelle der AfA. Das sind Zustände, die uns schon während einer Besichtigung der Aufnahmestelle im März von deren Leitung prognostiziert wurden, und vor denen wir mehrfach gewarnt haben – und dafür als „Rechtspopulisten“ bezeichnet wurden.

Mit Recht, wie sich nun herausstellt, kritisieren auch immer mehr Bürger die vorherrschende Situation, die nicht nur zu einer Belastung für die Stadt wird, sondern auch für diejenigen, die tatsächlich in ihren Herkunftsländern um Leib und Leben fürchten und aus diesen fliehen mussten.

Um eine schnelle und dauerhafte Entspannung der Lage herbeizuführen, sind der Meinung der AfD in Trier nach die folgenden Schritte umgehend zu unternehmen:

In den beiden Aufnahmestellen in Trier befinden sich derzeit 75% Asylbewerber aus Osteuropa. Von 200 Asylbewerbern, die täglich hier ankommen, stammen allein 50% aus Albanien. Fluchtgründe nach Art. 16a des Grundgesetzes oder nach Dublin III liegen in der Regel nicht vor. Länder wie Serbien, Montenegro, Albanien und andere osteuropäische Staaten sind deshalb umgehend als „sicher“ einzustufen, um die Wirtschaftsmigration aus Osteuropa aufzuhalten. Den Westbalkan-Ländern geht derzeit eine ganze Generation vor allem von jungen Männern verloren, verzweifelt versuchen die dortigen Regierungen, diese Entwicklung aufzuhalten.

Asylanträge müssen deutlich schneller bearbeitet werden. Hier sind als positive Beispiele die Niederlande und die Schweiz zu erwähnen, die durch Schnellverfahren erhebliche Zeitersparnisse bei der Bearbeitung verzeichnen können.

Rechtskräftige Abschiebungen sind durchzusetzen: Von 140.000 abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2014 wurden nur rund 11.000 auch abgeschoben. Das ist ein unhaltbarer Zustand, insbesondere vor dem Hintergrund, dass schlicht kein Lebensraum für die Unterbringung von Asylbewerbern mehr vorhanden ist. Vor allem Kriegsflüchtlinge leiden unter dieser Situation.

Auch über die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen muss offen nachgedacht werden. Im Zeitraum des G7-Gipfels in Bayern, und der damit verbundenen temporären Grenzkontrollen, konnten hunderte Straftaten aufgeklärt, gesuchte Straftäter ermittelt und illegale Einwanderung vielfach verhindert werden. Das zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen sein können.

Autor:
Mario Hau
stellvertretender Kreisvorsitzender
mario.hau@afdtrier.de