unertraeglichWenn eines klar wurde bei dieser Landtagswahl, dann dass es in Deutschland augenscheinlich nur noch zwei Parteien gibt: Eine Einheitspartei, bestehend aus allen Farben des politischen Spektrums, und auf Seite der Opposition die Alternative für Deutschland. Bezeichnend dafür waren die Äußerungen sämtlicher anderer Parteien, die Angela Merkel als Heilsbringerin feierten und die Wahl, egal wie sie nun für die einzelnen Parteien ausfiel, generell als Zustimmung für Merkels Asylkurs wähnten.

So war es auch bei der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Stadtrat Trier nicht zu erwarten, dass die Einheitspartei aus SPD, CDU, Grünen und Linken sich in Demut üben und den Wählerwillen respektieren würde. Bis auf die FDP, denn deren Stadträte waren gar nicht anwesend. Trotz Ergebnissen von mehr als 20%, für die AfD in den einzelnen Stadtteilen, legten alle Parteien das gleiche Verhalten an den Tag, das sie schon vorher zur Schau stellten: Völlige Ignoranz, Verdrehung von Tatsachen und das Aufstellen falscher Behauptungen bestimmten den Abend.

“Blut und Boden”: Wie die CDU-Stadträtin Jutta Albrecht mit Nazi-Jargon jongliert

Besonders deutlich zeigte sich die Diskrepanz zwischen der AfD und der Einheitspartei beim Thema Ex-Haus: Mehr als 3 Millionen Euro verabschiedete der Stadtrat praktisch ohne große Diskussion, um das Gebäude in der Zurmaienerstraße sanieren zu können. Dabei stand das Thema “Jugendarbeit” über allem, wie immer waren sich alle einig, dass diese Investition alternativlos sei. Nur die AfD merkte an, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Denn wenige Wochen zuvor stritt man heftig über die Investition von nur 30.000 Euro jährlich als Zuschuss für das “Haus der Senioren” und sah sich nicht dazu imstande, letztere Bevölkerungsgruppe zu unterstützen. Sogleich warf man der AfD vor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, CDU-Stadträtin Jutta Albrecht jonglierte gar mit Begriffen aus der Nazi-Zeit und warf dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Frisch, das Halten einer “Blut und Boden”-Rede vor.

 Bild: Stefan Kühn - cc-by-sa-2.5,2.0,1.0

Bild: Stefan Kühn – cc-by-sa-2.5,2.0,1.0

Richard Leuckefeld – oder warum die undemokratischen Grünen völlig berechtigt bei 5,3% landeten

Richard Leuckefeld, seines Zeichens Buchhändler und grünes Stadtratsmitglied, machte deutlich, warum die Grünen bei der Landtagswahl mehr als 10% an Zustimmung verloren. Wörtlich sagte er:  “Und viele der Senioren haben sozusagen gar keine Bedürfnisse an die öffentliche Hand, ihnen irgendwelche Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Sie verwechseln da immer was, als müssten wir eine Hilfsdienstleistung für die Gruppe der über 65jährigen geben. Das ist nicht der Fall. Ansonsten bleibt mir nach ihrer Argumentation nur zu sagen, wenn sie die Mittel gleichmäßiger verteilt haben wollen, dann würde ich doch vorschlagen, stellen sie einen Antrag, dass Teile des Exhauses in ein Seniorenbetreuungsteil umgewandelt werden, dann haben sie ihre gleichmäßigen Wege der Mittel auf alle Gruppen hin.” 

Die undemokratischen Grünen, die schon immer generell und ausschließlich Klientelpolitik betrieben, hätten eigentlich im Trierer Stadtrat nichts verloren, der doch die Aufgabe hat, die Interessen aller Trierer zu vertreten. Leuckefeld machte hier aber deutlich, dass den Grünen genau daran nicht gelegen ist. Während für Lieblingsprojekte, als die man das Ex-Haus durchaus bezeichnen kann, Millionen ausgegeben werden, sehen die Grünen bei der Gruppe der Senioren keinerlei Bedarf.

Statt Sanierung des Ex-Hauses: Förderung der Jugendarbeit in den einzelnen Stadtteilen

Über der gesamten Debatte schwebte die Begründung “Jugendarbeit”, wer Trier nicht kennt, der muss zu dem Schluss kommen, das Ex-Haus sei unverzichtbar und nur hier hätten die Jugendlichen eine Förderung zu erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Auch im Ex-Haus wird Klientelpolitik betrieben. Wer die falsche politische Einstellung hat, der wird auch mal vor die Tür gesetzt, und generell gilt das Ex-Haus in Trier als Hort des linksgrünbunten Triers. Da ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Links- und der Grünen-Fraktion von vergangenen Zeiten im Ex-Haus schwärmen.

Vergessen werden jedoch die eigentlichen Jugendarbeiter: Die vielen Vereine mit ihren Jugendabteilungen. Da wird jahrelang darum gerungen, welcher Verein Kunstrasenplätze bekommt, niemand im Stadtrat käme auf die Idee, die Jugendarbeit in den Vereinen mit Millionen zu fördern. Schließlich lassen sich dort auch keine Wähler und politische Mitstreiter generieren. Auch im Ex-Haus ist z.B. der Fußball ein Thema – aber auch nur, um politische “Bildung” zu vermitteln. Beispielsweise mit Vorträgen zum Thema “Foulspiel in Zeitlupe – Für einen Fußball ohne Rassismus, Homophobie und Sexismus.” Ohne die Sinnhaftigkeit solcher Vorträge in Frage zu stellen: Wen will man damit eigentlich erreichen? Und wie etwas verbessern? Die, die diese Thematik betrifft, findet man nämlich gerade nicht im Ex-Haus, sondern auf dem Sportplatz. 

Und das zeigt klar: Hier geht es nicht darum, an den Zielgruppen orientierte Verbesserungen herbeizuführen, sondern nur darum, politische Ansichten zu vermitteln.

Meinung:
Mario Hau
Stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD Trier
mario.hau [at] alternative-rlp.de