Eine denkwürdige Stadtratssitzung fand am vergangenen Dienstag im großen Rathaussaal statt: Zur Einwohnerfragestunde versammelten sich im Zuschauerbereich sowie im Foyer vor dem Rathaussaal viele Bürger, um ihrem Unmut über die Pläne der Stadt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Trier-Filsch Ausdruck zu verleihen. Drinnen geriet der Stadtvorstand zunehmend unter Druck.

Anlass war das Vorhaben, im Filscher Neubaugebiet “BU 14″ Asylunterkünfte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, was im Rahmen der Stadtratssitzung unter dem Punkt “Städtebauliche Maßnahmen Tarforster Höhe” behandelt werden sollte. Der Kern des Problems lag aber nicht in der Flüchtlingsthematik, sondern bestand vor allem darin, dass die Stadt bei den Bedürfnissen von Asylbegehrenden und denen der Filscher Einwohner mit zweierlei Maß zu messen schien. So machte im Vorfeld das Gerücht die Runde, dass beim Bau der Asylunterkunft auf die kostenintensivere Passivbauweise verzichtet werden sollte, während die Filscher Häuslebauer hierzu verpflichtet wurden. Oberbürgermeister Leibe merkte an, dass dies nicht der Fall sei: Die Stadt werde, so der OB, auch bei diesem Projekt die Vorschriften des energiesparenden Bauens einhalten. (Anm. d. Redaktion: Allerdings stimmte der Stadtrat dann am Ende dafür, genau das nicht zu tun: “Aus Gründen der Kostenersparnis ist auf die verbindliche Vorgabe des Passivhausstandards zu verzichten”.)

“Wieso ist kein Geld für eine Kita da, für eine doppelt so teure Asylunterkunft aber schon?”

Viel Stoff also für die Einwohnerfragestunde, und die Filscher erschienen zahlreich. Darunter beispielsweise ein älterer Herr, der sich als sachverständiger Referent vorstellte und dem Stadtrat vorrechnete, dass die Kosten für den Bau der Asylunterkunft doppelt so hoch seien wie die für die Kita. Während für letztere aber kein Geld da sei, wäre es das für die Asylunterkunft schon, das sei völlig unverständlich. In eine ähnliche Richtung gingen auch viele andere Fragen der Bürger, wobei die Antworten nicht immer befriedigend waren. Mehrmals verwies Oberbürgermeister Leibe darauf, dass es noch keine konkreten Planungen gebe, diese würden erst Mitte Januar vorgestellt werden können. Auch Baudezernent Ludwig fiel es zunehmend schwer, konkrete Angaben zu machen. Als sich dann auch noch ein Bauunternehmer zu Wort meldete und erklärte, seine Firma würde in NRW Kitas zu einem Bruchteil der in Trier entstehenden Kosten errichten, war echte Ratlosigkeit beim Stadtvorstand zu spüren.

50 Asylbewerber pro Woche: Aufnahmekapazität in 8 Wochen erreicht

Neben der Benachteiligung beim Kita- und Passivbau wurde von einigen Bürgern auch die Befürchtung geäußert, es könne zu sozialen Spannungen kommen. Eine Anwohnerin sprach von einer “Ghettoisierung”, die in Filsch stattfinden solle, ein anderer Anwohner wies auf die Folgen hin, würde man 200 oder 250 Menschen dauerhaft auf engem Raum unterbringen. Die mehrfach gestellte Frage, wie viele Asylbegehrende denn in Filsch untergebracht werden sollten, blieb letztlich aber unbeantwortet. Mehr als 300 Personen sollen es, zumindest in der jetzt geplanten Unterkunft, jedoch nicht werden. Gleichzeitig wies Birk darauf hin, dass die Stadt im kommenden Jahr pro Woche 50 Asylbegehrende aufnehmen müsse, Ludwig führte aus, die Stadt habe bereits in 8 Wochen das Ende der Aufnahmekapazität erreicht. Legt man die genannte Zahl von 50 Personen pro Woche zugrunde, muss Trier im kommenden Jahr mindestens 2.700 Asylbewerber unterbringen. Geht man zusätzlich davon aus, dass bisher alle Zahlen deutlich nach oben korrigiert werden mussten, verspricht das nichts Positives für Trier.

CDU: Sinnbild für die Ignoranz der Bürger

Am Ende der Sitzung setzte dann die CDU-Fraktion dem Abend das i-Tüpfelchen auf. Ratsmitglied Thomas Albrecht kritisierte, dass OB Leibe die für die Einwohnerfragestunde eigentlich vorgesehenen 30 Minuten überschritten habe, indem er das Bürger-Mikrofon 45 Minuten offen ließ. Zudem, so Albrecht, hätte man im Hinblick auf den in der Tagesordnung ohnehin vorgesehenen Punkt “Städtebauliche Entwicklung Tarforster Höhe” die Fragen der Einwohner gar nicht zulassen müssen. Alternativ wurde die Forderung nach einer Verlegung der Einwohnerfragestunde ans Ende der Sitzung laut, was für die anwesenden Bürger eine Wartezeit von etwa 4 Stunden bedeutet hätte. Wirkliches Interesse an den Ansichten und Sorgen der Bürger sieht anders aus!

“Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Tarforster Höhe”:  AfD-Fraktion enthält sich der Stimme
Für die AfD gab Vorsitzender Michael Frisch eine grundsätzliche Erklärung zur Haltung seiner Fraktion zu Asyl-Vorlagen im Stadtrat ab. Dabei betonte er, die AfD lehne die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik von Bundes- und Landesregierung unmissverständlich ab. Die Verantwortung für die aus der massenhaften, großteils illegalen Zuwanderung entstehenden Probleme, so Frisch, läge nicht bei der Stadt, sondern bei einer von Anfang an falsch konzipierten und zudem schlecht ausgeführten Politik auf höherer Ebene. Wie andere rheinland-pfälzische Kommunen müsse auch die Stadt Trier die Folgen dessen ausbaden, was ihr die Verantwortlichen in Berlin und Mainz eingebrockt hätten. Daher werde die AfD-Fraktion – auch wenn dies manchen im Rat nicht gefalle – immer wieder darauf hinweisen, dass es unabdingbar sei, den anhaltenden Zustrom drastisch zu reduzieren, die laufenden Asylverfahren rechtsstaatlich und dennoch zügig zu beenden und abgelehnte Bewerber umgehend in ihre Heimat zurückzuführen.
Gleichzeitig, so der AfD-Vorsitzende, habe man jedoch hier vor Ort eine Verantwortung für die zu uns gekommenen Menschen – völlig unabhängig davon, warum und ob sie zu Recht hier seien. Diese Menschen würdig zu behandeln, sie vernünftig unterzubringen und zu versorgen, sei ein Gebot der Humanität. Daher werde die AfD-Fraktion bei aller Kritik an der grundsätzlichen Problematik nicht gegen solche Vorlagen stimmen, in denen es um eine angemessene Aufnahme und Versorgung von Asylbegehrenden gehe. Stattdessen werde man sich der Stimme enthalten, um das Dilemma sichtbar zu machen, in dem man sich befinde. Denn einerseits könne man nicht zustimmen, um nicht eine völlig falsche, für unser Land in hohem Maße schädliche Politik zu unterstützen, andererseits könne man aber auch nicht ablehnen, weil es hier um Menschen gehe, für die Trier jetzt – wenn auch ungefragt und ohne ausreichende Unterstützung – ein Stück weit Verantwortung trage. Unabhängig davon werde die AfD-Fraktion genau darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit gerade auch gegenüber der einheimischen Bevölkerung gewahrt, der soziale Frieden nicht gestört und die finanzielle Belastung für die Stadt in einem vertretbaren Rahmen gehalten werde. Außerdem sei es nach Auffassung der AfD kontraproduktiv, umfassende Integrationsmaßnahmen bei Menschen zu ergeifen, die sobald wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten.

mhMeinung: Auf die Grundaufgaben beschränken, statt den roten Teppich auszurollen

Schon zu Beginn der Sitzung machte vor allem Sozialdezernentin Birk klar, dass ganz Trier eine Wohlfühlzone zu sein scheint. Die wenigen Fakten, die sie zu bieten hatte, wurden von schönen Bildern begleitet, sichtlich freudig berichtete sie vom Lob der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, für die Asylpolitik in Trier. Oberbürgermeister Wolfram Leibe verstieg sich gar dazu, von einer “europäischen Flüchtlingskatastrophe” zu sprechen, was jedoch völlig an der Realität vorbeigeht. Es ist keine europäische, sondern vor allem eine deutsche Katastrophe, hausgemacht im Kanzleramt in Berlin, auszubaden von sämtlichen Kommunen in Deutschland.

Probleme dezentraler Unterbringung werden unterschätzt

Und da hat Leibe natürlich recht: Trier muss sich gezwungenermaßen “dieser Verantwortung stellen”. Das würde bedeuten, den hier ankommenden Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten, nicht mehr und nicht weniger. Für den Stadtvorstand und eine große Mehrheit im Stadtrat bedeutet es jedoch augenscheinlich, sprichwörtlich den roten Teppich auszurollen. So will man Asylbegehrende unter anderem deshalb nicht “zentral”, sondern lieber “dezentral” unterbringen, um eine bessere und dauerhafte Integration zu ermöglichen. Das geht am Ziel jedoch vorbei: Gerade weil in Trier keine “große Politik” (Leibe) gemacht wird, sollten wir uns auf die Grundaufgaben beschränken. Welche Probleme das Modell “dezentrale Unterbringung” zudem mit sich bringt, zeigte sich gestern mehr als deutlich.

Die “Unendlichkeit der Duldung”

Sämtliche Bemühungen einer dauerhaften Integration über die Anforderungen des Bundes hinaus sind als überflüssig anzusehen, denn zunächst sind statistisch gesehen mehr als zwei Drittel der Asylbewerber eben keine Flüchtlinge, auch wenn Leibe und Birk nur das Wort “Flüchtling” zu kennen scheinen. Die Asylanträge jedenfalls werden mehrheitlich abgelehnt, und im Normalfall würden diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren – angesichts der Integrationsbemühungen der Stadt Trier wird das jedoch kaum passieren. Denn, und das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit Abschiebungen, ist ein abgelehnter Asylbegehrender auch nur ansatzweise integriert, ist eine Abschiebung zwar theoretisch noch möglich, praktisch aber nicht mehr umsetzbar. Dazu trägt auch die Bearbeitungsdauer der Anträge bei, die derzeit bei mindestens einem Jahr liegen dürfte. Was also folgt, ist die Unendlichkeit der Duldung.

Übereifrig und ohne Murren: Unterstützung der verfehlten Bundespolitik

Gleiches gilt jedoch auch für diejenigen, deren Antrag bewilligt wurde: Entsteht in ihren Heimatländern eine Situation, in der eine Rückkehr möglich wäre, könnten auch sie zurückkehren. Auch das wird angesichts der überkandidelten Integrationspolitik der Stadt Trier kein leichtes Unterfangen sein. Und während sich die Grünen-Bürgermeisterin Birk in Belobigungen unserer Ministerpräsidentin Dreyer sonnt, müssen die Trierer die Folgen einer verfehlten Kommunal- und Bundespolitik tragen. Dass Trier keine “große Politik” macht, ist also nicht ganz richtig, im Gegenteil wird übereifrig und ohne Murren umgesetzt, was die große Politik unserer im Verhältnis kleinen Kommune aufgebürdet hat.

Meinung:
Mario Hau
Stellvertretender Kreisvorsitzender
Alternative für Deutschland · Kreisverband Trier
mario.hau@afdtrier.de