Nach der gut besuchten Infoveranstaltung in Tarforst, bei der es um den Bau von Sozialwohnungen im Neubaugebiet Filsch ging, platzten am 26. Januar in Mariahof die Räumlichkeiten aus allen Nähten: Im Pfarrheim St. Michael informierten Baudezernent Ludwig und Sozialdezernentin Birk über die Pläne, einen Wohnblock für Asylbewerber zu errichten. Wie schon bei den vorhergehenden Baumaßnahmen dieser Art wurde auch diese als „sozialer Wohnungsbau“ betitelt, stellte sich im Verlaufe des Abends jedoch als eher unsoziales Vorhaben heraus: Denn für die Pflege und Renovierung der bereits bestehenden und maroden Sozialwohnungen hatte die Stadt bisher kein Geld aufbringen können. Berechtigtes Unverständnis herrschte also darüber, dass man nun plötzlich die Finanzmittel für  eine neue Wohnanlage für Asylbewerber bereitstellen kann, während bestehende Wohnungen weiterhin vor sich hin gammeln. Verwundert zeigten sich die Mariahofer auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt das zu bebauende Grundstück einfach aus dem Hut zauberte, denn in den bestehenden Bebauungsplänen war es bisher als Grünfläche verzeichnet.

Ghettoisierung bereits jetzt ein Problem

Veranstaltung der AfD zum Thema sozialer Wohnungsbau

Veranstaltung der AfD zum Thema sozialer Wohnungsbau

Zu den größten Befürchtungen der Bürger zählte jedoch die, dass die Ghettoisierung im sowieso schon sozial schwachen Stadtteil weiter vorangetrieben wird: Mehr als 20% der dort lebenden Trierer beziehen Sozialhilfe, der städtische Durchschnitt liegt bei nur 10%. Eine junge Mutter von zwei Kindern schilderte die Probleme, die in der Grundschule bereits jetzt zutage treten: Kinder aus 22 Nationen, überforderte Lehrer, Sprachprobleme und dementsprechend schlechter Bildungsstandard. Durchaus verständlich und völlig berechtigt waren deshalb die geäußerten Sorgen darüber, dass sich die Gesamtsituation noch verschlimmern könnte.

In der Zahl der zu errichteten Wohneinheiten und damit der Anzahl der Asylbewerber gab es jedoch keine klaren Angaben: Mehrmals schwankten Birk und Ludwig zwischen 30 und 40 Wohneinheiten. Die Gesamtzahl der unterzubringenden Personen wurde nicht genannt, geht man aber davon aus, dass eine Wohnung mit 4-5 Personen belegt wird, ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 200 Asylbegehrenden. Wie diese sich versorgen sollten, dafür hatten Birk und Ludwig ebenfalls keinen Plan. Mangels Einzelhandel in Mariahof schlug Birk vor, die Buslinien entsprechend anzupassen.

Extra: Asylbewerber sind überwiegend Single-Männer, woher kommen eigentlich die vielen Familien?

Hörte man Birk und Ludwig in den vergangenen Wochen aufmerksam zu, musste man davon ausgehen, dass in sämtliche Wohnprojekte für Asylbewerber ausschließlich asylsuchende Familien einziehen. Ob beim Infoabend in Tarforst oder auch in Mariahof: Es wurde bisher ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nicht übereinstimmt. Denn es sind in der Mehrzahl keine Familien, die nach Deutschland kommen, sondern vor allem alleinstehende Männer.

Baudezernent Ludwig: Im “9. Monat” und keine Ahnung von den Trierer Finanzen

Ludwig wiederholte mehrfach, er sei erst „im 9. Monat“ Trierer, was er immer dann tat, wenn aus dem Publikum kritische Fragen gestellt wurden, also ziemlich oft. Eigentlich sollte er nach 9 Monaten in Trier grundlegende Kenntnisse zur Finanzsituation der Stadt haben, dem war jedoch nicht so. Auf die Finanzierung des Bauvorhabens angesprochen, behauptete er, die „Pro-Kopf-Verschuldung läge zwar bei 6.000 Euro“ pro Einwohner, dennoch sei Trier eine vermögende Stadt.

Eigenkapital der Stadt Trier: 0,- Euro

Eigenkapital der Stadt Trier: Nichts mehr da!

Ein nicht kleiner Fauxpas: Denn Trier hat sein Eigenkapital von mehr als 300 Millionen Euro innerhalb weniger Jahre komplett aufgebraucht. Die Stadt hat also in Wirklichkeit nicht nur mehr als 700 Millionen Euro Schulden, was etwa 7.000 Euro pro Einwohner entspricht, sondern verfügt darüber hinaus über kein Eigenkapital mehr. Trier ist nicht vermögend, sondern bettelarm. (siehe Grafik)

Buntes Trier erklärt Mariahofer pauschal zu Rassisten

Wie immer bei solchen Veranstaltungen fanden sich auf Zuruf Birks auch zahlreiche Vertreter des mit reichlich Steuergeld geförderten Vereins „Für ein buntes Trier“, beziehungsweise dem zugehörigen „Trier für Alle“ ein. Diese belegten die ersten zwei Sitzreihen, während im hinteren Bereich vor allem viele ältere Mitbürger aus Mariahof die Veranstaltung stehend mitverfolgen mussten. Am Ende ließ es sich ein Vertreter der bunten Garde dann auch nicht nehmen, die vielen kritischen Stimmen mit gutmenschlicher Logik zu belohnen: Es seien, ganz pauschal, „rassistische“ Tendenzen in Mariahof sichtbar.


mhMeinung: Keine Integration um jeden Preis

Dezernentin Birk malte ein Bild an die Wand, das schöner nicht sein könnte: Zwar verzichtete sie diesmal darauf, die Bereicherung durch “Gesang und Tänze” zu erwähnen, aber das war auch nicht nötig. In jedem zweiten Satz wurde die Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer erwähnt, darauf abzielend, die Kritiker der Asylpläne ins Abseits zu stellen. Diese Taktik funktioniert im Stadtrat, sie funktioniert in Ausschüssen und auch bei den Veranstaltungen, bei denen die mitgebrachten Beifallsklatscher des bunten Trier in der Überzahl sind. In Mariahof fruchtete die Strategie aufgrund der Vielzahl der anwesenden Bürger nicht, was den Abend für Birk, der das Gespür für diese Tatsache zu fehlen schien, zu einem Dilemma machte.

Denn die Mariahofer hatten die vielen Versprechungen, die ihnen in Sachen “sozialer Wohnungsbau” seit Jahren gemacht wurden, nicht vergessen. Beschrieben wurden heruntergekommene städtische Wohnungen, die nicht eingehaltenen Zusagen der Stadt Trier und die Tatsache, dass es in Sachen Ghettoisierung im Stadtteil gleich mehrere Brandherde gibt, die vor allem Birk nicht zu löschen vermag.

Über allem standen die “vielen armen Familien und Kinder”, denen man jetzt unbedingt helfen müsse, das müsse man laut Birk und Ludwig doch verstehen. Nein, Frau Birk, das müssen die Mariahofer nicht verstehen, und auch sonst niemand. Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl ist gut und richtig, sieht aber keine überkandidelten Integrationsbemühungen vor, sondern geht davon aus, dass die schutzsuchenden Menschen natürlich menschenwürdig untergebracht werden, um dann aber möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können, wenn das möglich ist. Insbesondere gilt das in der aktuellen Ausnahmesituation, in der die Kommunen den von Angela Merkel ausgelösten Asylstrom nicht mehr bewältigen können. Schutzsuchend sind diese Menschen genauer betrachtet auch gar nicht, denn alle kommen bereits aus sicheren Drittstaaten, wie beispielsweise Österreich, und von dort muss man nicht wirklich flüchten.

Vor allem aber das Ammenmärchen, überall würden Familien einziehen, entspricht so gar nicht der Realität: Der größte Teil der hier ankommenden Asylbewerber besteht aus jungen Männern, der weitaus kleinere Teil aus Familien, 80% aller sind Muslime. Und leider wird es auch der Stadt Trier nicht möglich sein, sich ausschließlich Familien auszusuchen, die hier leben, sondern auch hier wird der Anteil junger Männer deutlich höher sein als der junger Familien. Da klingt es fast schon lächerlich, wenn man den Mariahofern versichert, dass die, die da kommen, nicht diejenigen sind, die für die Silvester-Schande auf der Kölner Domplatte sorgten. Natürlich sind es nicht die gleichen Personen, sie kommen jedoch aus dem gleichen Kulturkreis. Man muss kein Prophet sein, um die daraus resultierenden Gefahren zu erkennen. Integration ist schön und gut, wenn sie funktioniert. Das kann sie aber nur dann, wenn genug Zeit und vor allem die Bereitschaft zur Integration vorhanden ist.

Leider gibt es dafür auch keine einwandfreie Lösung. Wenn es aber darum geht, ob man Asylbewerber nun dezentral oder zentral unterbringt, sollte nicht die Integrationsideologie, sondern menschliche Vernunft und nicht zuletzt das geltende Recht unser Handeln bestimmen: Beispielsweise durch die dezentrale Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen, sowie zentrale Unterbringung von alleinstehenden Männern. Und das auch nur so lange, bis entweder der Fluchtgrund aufgehoben oder der Asylantrag abgelehnt ist: Auch dann sind bestehende Gesetze anzuwenden, was die Abschiebung zur Folge haben muss.

Meinung:
Mario Hau
stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD Kreisverband Trier
mario.hau@afdtrier.de